Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der tödlichen
Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen und in Frankfurt am Main!
Nachdem am 2. August 2022 in Frankfurt ein 23-jähriger Mann von der Polizei erschossen
wurde, sind allein in den letzten sieben Tagen in Nordrhein-Westfalen drei Menschen
Opfer polizeilicher Gewalt geworden. Während in Köln bei der Zwangsräumung einer
Wohnung ein 48-jähriger Mann von der Polizei erschossen wurde, ist in Oer-Erkenschwick
ein 39-jähriger Mann bei einem Polizeieinsatz gestorben.
Insbesondere der Polizeieinsatz in Dortmund, bei dem der 16-jährige Muhammed D. durch
fünf Schüsse aus einer Maschinenpistole eines Polizisten getötet wurde, zeigt das
Ausmaß polizeilicher Gewalt in Deutschland.
Dass dieser Jugendliche aus Senegal kommt, macht die Angelegenheit natürlich brisanter.
Es ist nicht das erste Mal, dass deutsche PolizistInnen Menschen mit
Migrationshintergrund misshandeln, foltern, ja sogar töten. In Anbetracht der Tatsache,
dass in den deutschen Sicherheitsbehörden, wie der Polizei und Verfassungsschutz
Neonazis organisiert sind, Polizistinnen und Polizisten sich in faschistischen Chats
bewegen, Mitglied von rechtsradikalen und nationalsozialistischen Organisationen werden,
wundern uns diese Vorfälle gar nicht!
Wir haben den ermordeten Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle in
Dessau ermordet und dessen Leiche verbrannt wurde, nicht vergessen! Nach wie vor
wurden die verantwortlichen PolizistInnen nicht zur Rechenschaft gezogen.
Auch ein Innenminister Reul in Nordrhein-Westfalen wird und kann uns nicht überzeugen,
warum im Beisein von elf PolizistInnen ein Sechzehnjähriger durch mehrere Schüsse aus
einer Maschinenpistole ermordet werden muss!
Wir fragen: warum konnte Muhammed D. nicht festgenommen werden?
Wer ist der Polizist, der Mohammed D. getötet hat?
Hat er Kontakte zu ausländerfeindlichen, neofaschistischen oder rechtsradikalen
Organisationen?
War diese Aktion politisch motiviert?
Solange die Tötungen an diesen Menschen nicht aufgeklärt werden, bleiben die
deutschen Sicherheitsbehörden unter dringendem Tatverdacht.
Die Öffentlichkeit hat ein grundsätzliches Recht drauf, dass die Wahrheit ans Licht
kommt!
Daher fordern wir eine lückenlose Aufklärung aller tödlichen Polizeieinsätze, und
insbesondere die Einsätze, bei den MigrantInnen betroffen waren!
Solange die rassistischen und faschistischen Strukturen in der deutschen Polizei und im
Verfassungsschutz verankert sind, nicht aufgeklärt und auch nicht verfolgt werden, werden
diese Vorfälle in Deutschland weiterhin vorkommen.
Almanya Türkiyeli İşçiler Federasyonu
Föderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Deutschland
Federasyona Karkeren Ji Tirki li Almanya
Schon seit Jahren prangen wir als demokratische und antifaschistische Institution die
Entwicklung zu einem Polizeistaat an.
Die Verschärfung von Versammlungsgesetzen, die Einschnitte bei Freiheiten und
demokratischen Rechten und die Schikanierung und Kriminalisierung antifaschistischer
Parteien und Organisationen durch die deutsche Polizei und die
Verfassungsschutzbehörden bestätigen in voller Linie unsere Warnungen!
Wenn wir gemeinsam nicht gegen diese Polizeigewalt uns organisieren und protestieren,
werden wir in Zukunft weitere Tote zu beklagen haben.
In diesem Sinne sind alle antifaschistischen und demokratischen Menschen in diesem
Land aufgefordert, sich organisiert gegen die Polizeigewalt zu stellen!
Stoppt die Polizeigewalt!
Die Täter müssen unbedingt zur Rechenschaft gezogen werden!
Lückenlose Aufklärung jeglicher Polizeigewalt in Deutschland!
Hoch die internationale Solidarität!
12.08.2022
Bundesvorstand der ATIF